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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Erbringung von Dienstleistungen von Tietzsch Solutions GmbH,
Koselfeld 11, 24354 Kosel,
E-Mail: info@tietzsch-solutions.com
(nachfolgend „Auftragnehmer“)

Stand: 10.01.2025

1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen werden. Sie gelten für Privatkunden (Verbraucher) sowie Gewerbekunden (Unternehmen).

1.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen an Subunternehmer zu vergeben. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, wenn dies berechtigten Interessen des Auftraggebers widerspricht.

1.3. Soweit neben diesen AGB weitere Vertragsdokumente, wie individuelle Verträge oder Angebote, Vertragsbestandteil sind, gehen diese im Widerspruchsfall vor.

1.4. Abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, sofern der Auftragnehmer ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich Elektrotechnik, Automatisierung, SPS-Programmierung, Energiemanagement und Beratung.

2.2. Der Leistungsumfang wird individuell im Vertrag oder Angebot festgelegt. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.

2.3. Die Leistungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem neuesten Stand der Technik erbracht.

2.4. Zusätzliche Regelung für Gewerbekunden: Die Abnahme erfolgt nach Abschluss der vereinbarten Projektphasen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb von sieben Tagen nach Übergabe zu prüfen und schriftliche Mängelrügen einzureichen. Werden innerhalb dieser Frist keine Mängel beanstandet, gilt die Leistung als abgenommen. Die Nutzung der Ergebnisse durch den Auftraggeber ohne schriftliche Abnahme gilt ebenfalls als Abnahme.

Geringfügige Mängel, die die Funktionsfähigkeit oder den vorgesehenen Zweck der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, werden jedoch in einem Mängelprotokoll dokumentiert und innerhalb einer angemessenen Frist vom Auftragnehmer behoben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Abnahme nicht unbillig zu verweigern.

2.5. Sollten während der Projektlaufzeit zusätzliche Anforderungen oder Änderungen des Leistungsumfangs entstehen, behalten wir uns das Recht vor, die vereinbarten Lieferzeiten und Kosten entsprechend anzupassen. Zusätzliche Leistungen werden gesondert angeboten und schriftlich vereinbart.

2.6. Dieses Angebot umfasst ausschließlich die im Leistungsumfang aufgeführten Arbeiten. Tätigkeiten, die darüber hinausgehen, sind nicht Vertragsbestandteil und werden gesondert angeboten und berechnet.

2.7. Bis zur vollständigen Zahlung aller Vergütungsansprüche des Auftragnehmers verbleiben alle Arbeitsergebnisse, einschließlich Quellcodes, Dokumentationen und Projektdaten, im Eigentum des Auftragnehmers.

Material, das vom Auftragnehmer geliefert und an den Auftraggeber verkauft wurde, geht mit vollständiger Zahlung in das Eigentum des Auftraggebers über. Material umfasst ausschließlich physisch gelieferte Gegenstände, die Teil der vereinbarten Leistung sind. Material umfasst keine immateriellen Leistungen wie Software, Quellcodes oder Dokumentationen, die als Arbeitsergebnisse gesondert behandelt werden.

Nach vollständiger Zahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Die Bearbeitung oder Weitergabe der Arbeitsergebnisse an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

Auf Wunsch kann der Auftraggeber gegen eine gesonderte Vereinbarung ein erweitertes Nutzungsrecht, einschließlich Bearbeitungs- oder Weitergaberechten, oder die Übertragung des Eigentums an den Arbeitsergebnissen schriftlich mit dem Auftragnehmer vereinbaren.

Bei Softwarelösungen verbleiben die zugrunde liegenden Quellcodes grundsätzlich im Eigentum des Auftragnehmers, es sei denn, die Übertragung der Quellcodes wird gesondert und schriftlich vereinbart.

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendigen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen werden im Einzelfall gemeinsam bewertet und einvernehmlich Lösungen erarbeitet.

3.2. Zusätzliche Regelung für Gewerbekunden: Gewerbliche Auftraggeber stellen sicher, dass alle technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung erfüllt sind. Verzögerungen aufgrund fehlender Voraussetzungen gehen zulasten des Auftraggebers.

3.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, Änderungswünsche oder zusätzliche Anforderungen unverzüglich dem Auftragnehmer mitzuteilen, um eine reibungslose Anpassung des Leistungsumfangs und der entsprechenden Vergütung zu ermöglichen.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung wird individuell im Vertrag oder Angebot festgelegt.

4.2. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen ab Zugang ohne Abzug zahlbar.

4.3. Privatkunden:

  • Zahlungen erfolgen nach erbrachter Leistung. Es gilt das gesetzliche Widerrufsrecht (siehe Abschnitt 9).

4.4. Gewerbekunden:

  • Bei Projekten über 5.000 Euro können Abschlagszahlungen vereinbart werden. Abschlagszahlungen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung fällig.

  • Bei Aufträgen über 10.000 Euro ist eine Anzahlung von 30 % des Auftragswertes bei Vertragsschluss zu leisten. Abschlagszahlungen erfolgen nach Erreichen vereinbarter Projektmeilensteine.

4.5. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich geleisteten Stunden. Diese werden durch detaillierte Tätigkeitsnachweise dokumentiert, die dem Auftraggeber monatlich vorgelegt werden. Der Auftraggeber hat eine Frist von zehn Werktagen, um Einwände gegen die Tätigkeitsnachweise zu erheben. Erfolgen keine Einwände, gelten diese als anerkannt.

5. Haftung

5.1. Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.

5.2. Privatkunden: Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

5.3. Gewerbekunden: Eine Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für mittelbare Schäden, wie z. B. Produktionsausfall, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Auftragnehmers verursacht.

Für Schäden, die durch Softwarefehler entstehen, haftet der Auftragnehmer bis zur Höhe des vereinbarten Auftragsvolumens. Bei sicherheitskritischen Anwendungen wird eine gesonderte Abnahme- und Testphase vereinbart, um die Funktionalität und Betriebssicherheit zu gewährleisten.

Weitergehende Haftung kann durch individuelle Vereinbarungen oder über den bestehenden Versicherungsschutz bis zu einer Deckungssumme von 5.000.000 € schriftlich vereinbart werden.

5.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Funktionsfähigkeit oder Kompatibilität von Drittanbieter-Software oder -Hardware, die im Rahmen der Projektdurchführung eingesetzt wird.

6. Eigentum und Nutzungsrechte

6.1. Das Eigentum an erstellten Ergebnissen verbleibt bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung beim Auftragnehmer.

6.2. Privatkunden: Die Nutzung der Leistungen ist ausschließlich für private Zwecke bestimmt.

6.3. Gewerbekunden: Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht. Die Weitergabe an Dritte oder Partnerunternehmen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

6.4. Durch den Auftragnehmer bereitgestellte Energiemanagementlösungen dürfen ausschließlich im Rahmen des im Vertrag festgelegten Nutzungszwecks verwendet werden.

7. Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, wie z. B. technische Spezifikationen, Geschäftsgeheimnisse, Quellcodes oder Projektunterlagen, ausschließlich zur Erfüllung des Auftrags zu verwenden und diese ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben.

7.2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG) einzuhalten.

8. Vertragsdauer und Kündigung

8.1. Die Vertragsdauer und Kündigungsfristen werden individuell vereinbart.

8.2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3. Nach Vertragsbeendigung sind alle überlassenen Unterlagen und Daten zurückzugeben oder zu löschen.

8.4. Wird der Vertrag vor Abschluss des Projekts durch den Auftraggeber beendet, sind die bis dahin erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten zu vergüten.

9. Widerrufsrecht für Privatkunden

9.1. Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Details des Widerrufsrechts, einschließlich der Folgen des Widerrufs und des Muster-Widerrufsformulars, entnehmen Sie bitte Anhang A dieser AGB. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Sie vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung beginnen und Sie Ihr Widerrufsrecht dadurch verlieren. Diese Zustimmung wird vor Beginn der Leistungserbringung gesondert eingeholt.

9.2. Der Widerruf ist schriftlich an folgende Adresse zu richten:
Tietzsch Solutions GmbH, Koselfeld 11, 24354 Kosel, E-Mail: info@tietzsch-solutions.com

10. Gewährleistung

10.1. Privatkunden: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

10.2. Gewerbekunden:

  • Mängel sind binnen 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen. Längere Prüfzeiten können individuell vereinbart werden.

  • Abnahmen gelten als erfolgt, wenn keine Mängelrügen innerhalb der Frist vorliegen.

  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, sofern gesetzlich keine längere Frist vorgeschrieben ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.

11.3. Gewerbekunden: Für alle Streitigkeiten gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers, insbesondere, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für internationale Verträge gilt ebenfalls Deutschland als Gerichtsstand.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@tietzsch-solutions.com

 

Anhang A: Widerrufsbelehrung Privatkunden

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Privatkunden (Verbraucher)

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Sie vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung beginnen und Sie Ihr Widerrufsrecht dadurch verlieren.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tietzsch Solutions GmbH, Koselfeld 11, 24354 Kosel, Telefon: +4915140388804, E-Mail: info@tietzsch-solutions.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über 2 / 4 Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An Tietzsch Solutions GmbH

Koselfeld 11

24354 Kosel

E-Mail: info@tietzsch-solutions.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (Bezeichnung, ggf. Bestellnummer und Preis): .............................................................................. ..............................................................................

Bestellt am (Datum): .............................

Erhalten am (Datum): .............................

Name und Anschrift des Verbrauchers: ............................. ............................. ............................. .............................

Datum: ....................................................

Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf): ...................................................

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